Die amerikanische Regierung reichte ein neues FBI-Budget ein. Es zielt explizit auf sogenannten 'Geschlechtsextremismus' ab. Das Budget nennt homosexuelle und transgender Aktivisten als nationale Sicherheitsbedrohungen.

Laut Budgetdokumenten sind Gruppen, die christliche oder amerikanische Werte ablehnen, verdächtig. Auch Gegner des Kapitalismus werden als mögliche Extremisten klassifiziert. Das bedeutet: LGBT+-Organisationen könnten in FBI-Datenbanken auftauchen.

Der Vorschlag ist politisch umstritten. Befürworter sagen: Er verhindert Radikalisierung. Gegner warnen vor Diskriminierung von LGBTQ+-Gruppen. Sie fürchten auch um die Redefreiheit. Juristen bezweifeln, dass die Klassifizierung vor Gericht besteht.

Dies ist nicht das erste Mal. Amerikanische Behörden sehen Aktivisten manchmal als Sicherheitsrisiko. Das wirft ernsthafte Fragen auf. Geht es um gleiche Behandlung und politische Freiheit?